ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN

Im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Online-Plattform mermaid-protector.com zwischen der MerPro GmbH / St. Johann, Brückengasse 1b, 78462 Konstanz, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Konstanz unter HRB 730346, vertreten durch die Geschäftsführer Izabella Meyer und Rainer Rogalla, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE365458003, – nachfolgend “Verkäufer” genannt – und dem Kunden gemäß § 2 des Vertrags – nachfolgend “Kunde” genannt – geschlossen werden.

§1 GELTUNGSBEREICH, DEFINITIONEN

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop-Betreiber (nachfolgend “Verkäufer”) und dem Kunden (nachfolgend “Kunde”) gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Gültigkeit ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, solange der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§2 VERTRAGSABSCHLUSS

(1) Der Kunde kann Produkte, insbesondere Bade-, Outdoor- und Wassersportbekleidung (falls zutreffend, andere Produktdetails angeben), aus dem Angebot des Verkäufers auswählen und diese in einem sogenannten Warenkorb sammeln, indem er auf die Schaltfläche “In den Warenkorb” klickt. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im Online-Shop stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Durch Klicken auf die Schaltfläche “Zur Kasse gehen” gibt der Kunde einen verbindlichen Kaufwunsch für die im Warenkorb befindlichen Artikel ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und überprüfen. Der Antrag kann jedoch nur gestellt und übermittelt werden, wenn der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Klicken auf die Schaltfläche “Allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptieren” akzeptiert hat und sie damit in seinen Antrag einbezieht.

(2) Der Verkäufer sendet dem Kunden dann eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in der die Bestellung des Kunden erneut aufgeführt wird und die der Kunde mit der Funktion “Drucken” ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden vom Verkäufer erhalten wurde, und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Verkäufer liefert nur gegen Vorkasse; der Vertrag kommt erst mit der unwiderruflichen Zahlung des Kunden an den Verkäufer zustande. Der Verkäufer sendet dem Kunden eine Rechnung elektronisch zu. Darüber hinaus wird der Kunde über den Versand informiert. Spätestens bei Lieferung der Ware wird dem Kunden der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Bestellbestätigung) zusammen mit der Rechnung vom Verkäufer auf einem dauerhaften Medium (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Darüber hinaus wird der Vertragstext auf der Website des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden kostenlos über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Anmeldedaten abgerufen werden, sofern der Kunde vor Abgabe seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers erstellt hat. Der Vertragstext wird unter Einhaltung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertrag wird in englischer Sprache abgeschlossen (falls zutreffend, auf andere Sprachen erweitern). Ein vertragliches Recht auf Umtausch oder Rückgabe der Waren besteht nur für Lagerware, nicht jedoch für hergestellte Waren. Abweichungen hiervon stellen eine reine freiwillige Leistung des Verkäufers dar. Das Widerrufsrecht des Kunden gemäß § 9 bleibt unberührt.

§3 LIEFERPRODUKTBESTÄNDIGKEIT

(1) Die vom Verkäufer angegebenen Lieferzeiten werden ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Zahlung des Kaufpreises berechnet. Ist für das jeweilige Produkt im Online-Shop keine Lieferzeit angegeben oder keine abweichende Lieferzeit angegeben, beträgt sie für Lagerware 3-6 Tage. Da die Waren in der Regel nach den Spezifikationen des Kunden hergestellt werden, beträgt die Lieferzeit jedoch 1-3 Monate.

(2) Die Lieferung der Waren erfolgt durch Versand an die vom Kunden angegebene Lieferadresse bei Zahlungseingang durch den Verkäufer, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die vom Kunden in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferadresse ist für die Abwicklung des Geschäfts maßgeblich. Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

§4 EIGENTUMSVORBEHALT

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Verkäufers.

§5 PREISE UND VERSANDKOSTEN

(1) Alle auf der Website des Verkäufers angegebenen Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Die Versandkosten trägt grundsätzlich der Kunde, es sei denn, der Kunde macht in Ausnahmefällen bei der Lieferung von Lagerware von seinem Widerrufsrecht Gebrauch. Die Höhe der Versandkosten wird dem Kunden während des Bestellvorgangs angezeigt und muss ebenfalls im Voraus bezahlt werden.

(3) Die Versendung der Waren erfolgt per Postversand. Ist der Kunde Verbraucher, trägt der Verkäufer das Versandrisiko.

(4) Im Falle eines Widerrufs trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

(5) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten entstehen, die im Einzelfall vom Verkäufer nicht zu vertreten sind und vom Kunden zu tragen sind. Dazu gehören beispielsweise Kosten für Geldüberweisungen durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder Einfuhrabgaben oder Steuern (z. B. Zölle). Solche Kosten können auch im Zusammenhang mit der Übermittlung von Geldern entstehen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde jedoch die Zahlung aus einem Land außerhalb der Europäischen Union vornimmt.

§6 ZAHLUNGSMETHODEN

(1) Die Zahlungsoptionen werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

Bei Zahlung per von PayPal angebotene Zahlungsmethode erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend: “PayPal”), gemäß den Nutzungsbedingungen von PayPal, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full eingesehen werden können oder, falls der Kunde kein PayPal-Konto hat, unter den Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full . eingesehen werden können.

Bei Zahlung per von Stripe angebotene Zahlungsmethode erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited (SPEL), 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Irland (nachfolgend: “Stripe”), gemäß den Nutzungsbedingungen von Stripe, die unter “`/wp-content/uploads/2024/01/20221217_withdrawal_DE_edit.pdf. Die Datenschutzrichtlinien können unter eingesehen werden.https://stripe.com/de/privacy

(2) Der Kunde kann die in seinem Benutzerkonto gespeicherte Zahlungsmethode jederzeit ändern.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Verkäufers aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist auch berechtigt, gegen Forderungen des Verkäufers aufzurechnen, wenn er Mängelansprüche oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§7 GEWÄHRLEISTUNG FÜR SACHMÄNGEL, GARANTIE

(1) Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen beträgt jedoch 12 Monate ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist für vom Verkäufer gelieferte Sachen in der Regel 3 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht nur für Waren, die vom Verkäufer geliefert wurden, wenn dies ausdrücklich in der Bestellbestätigung für den jeweiligen Artikel angegeben wurde.

§8 HAFTUNG

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags erforderlich ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen sie geltend gemacht werden.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Gleiches gilt, wenn der Verkäufer und der Kunde eine Beschaffenheitsvereinbarung über die Sache getroffen haben. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§9 WIDERRUFSRECHT

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zu, über das der Verkäufer den Kunden entsprechend der gesetzlichen Muster wie folgt informiert. Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. Ein Muster-Widerrufsformular finden Sie auf unserer Website im Abschnitt “Widerrufsrecht” “`/wp-content/uploads/2024/01/20221217_withdrawal_DE_edit.pdf.

§10 Schlussbestimmungen

(1) Auftragsabwicklung und Kommunikation:
Die Auftragsabwicklung sowie der Kontakt zwischen dem Verkäufer und dem Kunden erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisierter Auftragsabwicklung. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die für die Auftragsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit die vom Verkäufer versandten E-Mails ordnungsgemäß empfangen werden können. Insbesondere bei der Verwendung von Spam-Filtern hat der Kunde dafür zu sorgen, dass sämtliche E-Mails, die vom Verkäufer oder von Dritten im Auftrag des Verkäufers zur Auftragsabwicklung gesendet werden, zugestellt werden können.

(2) Anwendbares Recht und Ausschluss des UN-Kaufrechts:
Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(3) Gerichtsstand:
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Verkäufers als Gerichtsstand vereinbart.

(4) Streitbeilegung:
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet, die als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen dient. Weitere Informationen sind unter folgendem Link erhältlich: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(5) Salvatorische Klausel:
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. In diesem Fall werden die unwirksamen Bestimmungen durch gesetzliche Regelungen ersetzt, sofern diese vorhanden sind. Sollte dies jedoch zu einer unzumutbaren Härte für eine der Vertragsparteien führen, wird der gesamte Vertrag unwirksam.

(6) Gerichtsstandvereinbarung und Rechtswahl:
Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer unterliegt dem deutschen Recht. Die Parteien vereinbaren den nicht ausschließlichen Gerichtsstand der Stadt Konstanz, Deutschland, als Gerichtsort für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag.